§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Infrastruktur „OhayoSchool“ (im Folgenden „Infrastruktur“), bereitgestellt durch die OhayoEducation UG (haftungsbeschränkt) i. G. (im Folgenden „Anbieter“).
(2) Vertragspartner des Anbieters ist die jeweilige Schule bzw. der Schulträger (im Folgenden „Kunde“). Die Nutzung durch Lehrkräfte, Schüler und Eltern erfolgt im Rahmen des Vertrags zwischen Anbieter und Kunde.
(3) Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Infrastruktur OhayoSchool als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der aktuellen Produktbeschreibung auf der Website des Anbieters.
(2) Die Infrastruktur umfasst alle verfügbaren Module: Stundenplanung, Vertretungsplan, Klassenbuch, Digitales Sekretariat, Unterrichtsplaner, Digitales Klassenzimmer, Dateiverwaltung, Notenrechner, Kognitive Lernprofile, Adaptive Übungsapps, Elternportal, Nachrichten und Lernfortschritt. Es gibt keine Zusatzmodule oder kostenpflichtige Upgrades.
(3) Der Anbieter entwickelt die Infrastruktur kontinuierlich weiter. Der Kunde hat keinen Anspruch auf bestimmte Funktionen oder Weiterentwicklungen. Der Anbieter wird den funktionalen Umfang der Infrastruktur während der Vertragslaufzeit nicht wesentlich einschränken.
§ 3 Vertragsschluss und Testphase
(1) Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Nutzungsvertrags durch beide Parteien zustande.
(2) Der Kunde kann vor Vertragsschluss eine kostenlose, unverbindliche Testphase von 30 Tagen nutzen. Während der Testphase stehen alle Funktionen uneingeschränkt zur Verfügung. Die Testphase endet automatisch; ein kostenpflichtiges Abonnement entsteht nur durch Abschluss des Nutzungsvertrags.
§ 4 Vergütung
(1) Die Vergütung beträgt netto 19 € je aktivem Schüler und Monat. Lehrkräfte und sonstiges Schulpersonal sind kostenlos.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich auf Basis der zum Stichtag (1. des Monats) aktiven Schüleranzahl.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang fällig.
(4) Der Anbieter behält sich Preisanpassungen zum Beginn eines neuen Schuljahres vor. Preisanpassungen werden mindestens 3 Monate im Voraus angekündigt. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5% steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
(5) Mit der Vergütung sind sämtliche Leistungen abgegolten: alle Module, Weiterentwicklungen, Updates, Support und die Einrichtung. Einrichtungsgebühren oder kostenpflichtige Zusatzmodule gibt es nicht.
§ 5 Verfügbarkeit und Service Level
(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Infrastruktur von 99,5% im Monatsmittel an, gemessen außerhalb geplanter Wartungsfenster.
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und nach Möglichkeit außerhalb der Schulzeiten (werktags 7:00 bis 17:00 Uhr) durchgeführt.
(3) Der Anbieter erstellt tägliche Backups aller Daten. Die Backups werden verschlüsselt an einem separaten Standort in Deutschland gespeichert.
§ 6 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist Bestandteil dieses Vertrags.
(2) Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich auf Weisung des Kunden.
(3) Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich auf Servern in Deutschland. Es findet keine Übermittlung in Drittstaaten statt.
(4) Kognitive Assessmentergebnisse werden pseudonymisiert gespeichert und nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Erziehungsberechtigten erhoben.
§ 7 Pflichten des Kunden
- Der Kunde ist für die Einholung erforderlicher Einwilligungen (insbesondere für kognitive Assessments) verantwortlich.
- Der Kunde stellt sicher, dass Zugangsdaten vertraulich behandelt werden.
- Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über Sicherheitsvorfälle oder unbefugten Zugriff.
- Der Kunde stellt die für die Nutzung erforderliche technische Infrastruktur (Internetzugang, Browser) bereit.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Nach Vertragsende erhält der Kunde auf Wunsch einen vollständigen Export aller Daten in einem maschinenlesbaren Format (JSON/CSV). Nach Ablauf von 90 Tagen werden alle Daten unwiderruflich gelöscht.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf den Jahresbetrag der vom Kunden gezahlten Vergütung begrenzt.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Geistiges Eigentum
(1) Alle Rechte an der Infrastruktur, einschließlich Software, Design und Dokumentation, verbleiben beim Anbieter.
(2) Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Infrastruktur.
(3) Die vom Kunden eingegebenen Daten verbleiben im Eigentum des Kunden.
§ 11 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.
(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Mannheim, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.